Angaben gemäß ­§ 5
Jürgen Hillenbach
Elsenrother Str. 10
51588 Nümbrecht

Handelsregister: HRB 732588
Registergericht: Amtsgericht Waldbröl
Inhaber / Geschäftsführer: Jürgen Hillenbach
Kontakt Telefon: +49 (0) 2293 – 93 88 75 Telefax: +49 (0) 2293 – 93 88 78
E-Mail: info@oh-ton.de

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Jürgen Hillenbach
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Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
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Quelle: https://www.e-recht24.de/impressum-generator.html


AGB der Firma Oh!-Ton Jürgen Hillenbach für Dienstleistungen

1. Anwendungsbereich
Nachfolgende Bedingungen sind bei allen Leistungen der Oh! -Ton Jürgen Hillenbach im folgenden kurz Oh!-Ton die an Unternehmen (§ 134 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen erbracht werden, gültig, soweit nicht in Einzelverträgen schriftlich etwas anderes vereinbart ist oder Oh!-Ton Jürgen Hillenbach abweichenden Bedingungen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Geschäftsbedingungen von Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich von Oh! -Ton Jürgen Hillenbach widersprochen wurde.

2. Vertragsschluss
Angebote von Oh! -Ton Jürgen Hillenbach sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung von Oh! -Ton Jürgen Hillenbach oder durch die Bestätigung des konkreten Angebots der Oh!-Ton Jürgen Hillenbach durch den Kunden zustande. Dienstleistungen für serielle Events können jeweils für eine Saison oder Teile einer Saison gebucht werden. Der genaue Leistungsumfang wird von den Parteien schriftlich in Vertragsdokument fixiert. Zeitaufwandschätzungen von Oh! -Ton Jürgen Hillenbach sind unverbindlich.

3. Vertragsgegenstand
a) Oh! -Ton Jürgen Hillenbach wird für Kunden grundsätzlich als Dienstleister tätig. Soll zwischen den Parteien ein Kauf- oder Werkvertrag vereinbart werden, so ist der Vertrag ausdrücklich als Kauf- oder Werkvertrag zu kennzeichnen. Die Anforderungen an das Werk sind in letzterem Fall von dem Kunden in einem Pflichtenheft genau festzulegen. Oh! -Ton Jürgen Hillenbach entscheidet nach eigenem Ermessen, welche Mitarbeiter bzw. Subdienstleister eingesetzt werden. Wünsche des Kunden werden soweit möglich berücksichtigt.
b) Wenn Oh! -Ton Jürgen Hillenbach Aufgaben der Projektleitung übernimmt, ist damit eine dienstliche Unterstellung von Mitarbeitern des Kunden nicht verbunden.
c) Sofern die Lieferung von Software geschuldet ist, wird diese in ausführbarer Form geliefert; der Quellcode verbleibt bei Oh! -Ton Jürgen Hillenbach . Der Kunde ist berechtigt, den Leistungsgegenstand für den vertraglich vereinbarten Zweck beliebig zu nutzen; alle anderen Rechte verbleiben bei Oh! -Ton Jürgen Hillenbach . Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Oh! -Ton redaktionelle und andere Inhalte liefert. Eigentum und Urheberrechte an Inhalten, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen liegen allein bei Oh! -Ton Jürgen Hillenbach .
d)  An einem Werktag dürfen Arbeitnehmer grundsätzlich nicht mehr als acht Stunden arbeiten (§ 3 Satz 1 ArbZG). Pausen zählen nicht dazu. Wer also morgens um 9 Uhr startet und abends um 17:30 Uhr den Betrieb verlässt, hat acht Stunden im Sinne des Gesetzes gearbeitet, da eine 30 Minuten lange Mittagspause abgezogen wird (§ 4 ArbZG). Zehn-Stunden-Tag - In Ausnahmefällen darf der Arbeitgeber den Arbeitstag auf zehn Stunden verlängern. Diese Zehn-Stunden-Grenze darf nie überschritten werden. Daraus ergibt sich eine vorübergehend zulässige maximale Wochenarbeitszeit von 60 Stunden, da die Woche laut Gesetz sechs Werktage hat – der Samstag zählt dazu. Falls die Arbeitszeit länger als 12 Stunden beträgt wird ein zweiter Tagessatz verrechnet.
e) Anreisetage im eigenen oder Kundenfahrzeug werden als Arbeitszeit gerechnet.

4. Bestellungen, Lieferfristen, Abnahme
a) Liefertermin und Fristen gelten nur dann als verbindlich vereinbart, wenn sie von Oh! -Ton Jürgen Hillenbach schriftlich ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wurden. Bei nachträglichen Vertragsänderungen kann keine Gewähr für die Einhaltung der Liefertermine und Fristen übernommen werden. Diese müssen ggf. neu vereinbart werden.
b) Oh! -Ton Jürgen Hillenbach ist zur teilweisen Lieferung und Leistung berechtigt, es sei denn, diese sind für den Kunden nicht von Interesse.
c) Bei Werkverträgen findet eine schriftlich zu erklärende Abnahme durch den Kunden statt. Der Kunde hat eine Prüffrist von einer Woche, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart. Das Werk gilt mit Ablauf der Prüffrist als abgenommen, es sei denn, es wurden vom Kunden während der Prüfzeit nicht unerhebliche Mängel gemeldet.
d) Software darf der Kunde vor Abnahme nicht in den Echteinsatz nehmen.

5. Preise, Verzug
a) Die Preise werden, soweit sie nicht individuell gesondert vereinbart werden, nach der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Oh! -Ton Jürgen Hillenbach Preisliste, die Bestandteil des Vertrages wird, berechnet. Preise verstehen sich netto zuzüglich Mehrwertsteuer.
b) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Im Falle des Verzugs schuldet der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 12 % Zinsen p.a. sowie Ersatz des Verzugs-schadens.
c) Der Kunde gerät in Verzug, wenn er fällige Zahlungen nicht spätestens 30 Tage nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. Zu einem früheren Zeitpunkt gerät der Kunde durch eine nach Fällig-keit zugehende Mahnung in Verzug. Abweichend hiervon gerät der Kunde auch dann in Verzug, wenn vereinbart ist, dass die Geldforderung zu einem nach dem Kalender bestimmten Zeitpunkt bezahlt werden soll, und der Kunde nicht spätestens bis zu diesem Zeitpunkt leistet. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden - unbe-schadet des Rechts, Zahlungen wegen fehlender oder fehlerhafter Gegenleistung zu verweigern, nicht zu. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese rechtskräftig fest-gestellt, unbestritten oder von Oh! -Ton Jürgen Hillenbach aus-drücklich anerkannt sind.

6. Mitwirkungsleistungen des Kunden
a) Der Kunde wird alle erforderlichen Mitwirkungsleistungen unentgeltlich erbringen, insbesondere alle notwendigen Informationen unaufgefordert rechtzeitig mitteilen. Der Kunde wird Oh! -Ton Jürgen Hillenbach die zur Durchführung der Arbeit erforderlichen Unterlagen, Materialien, Personal, etc. zur Verfügung stellen.
b) Der Kunde gewährleistet, dass er die notwendigen Rechte an sämtlichen von ihm beigebrachten oder zur Verfügung gestellten Materialien, Bildern, Programmen etc. innehat. Der Kunde stellt Oh! -Ton von allen Ansprüchen frei, die insoweit gegen Oh! -Ton Jürgen Hillenbach wegen der Verletzung von Gesetzen oder Rechten Dritter geltend gemacht werden. Diese Freistellung umfasst auch den Ersatz der Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung von Oh! -Ton Jürgen Hillenbach .
c) Der Kunde wird Oh! -Ton einen verantwortlichen Ansprechpartner benennen, der zur Abgabe und Entgegennahme verbindlicher Erklärungen ermächtigt ist. Der Ansprechpartner wird erforderlichenfalls unverzüglich erforderliche Auskünfte erteilen und Entscheidungen treffen bzw. Entscheidungen herbeiführen.

7. Gewährleistung
a) Wird ausdrücklich vereinbart, dass Oh! -Ton Jürgen Hillenbach im Rahmen eines Werk- oder Werkliefervertrages für den Kunden tätig wird, richtet sich die Gewährleistung nach den folgenden Regelungen: (1) Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Abnahme der Werkleistung. Unerhebliche Mängel lösen keine Gewährleistungsrechte des Kunden aus. (2) Liegt ein von Oh! -Ton Jürgen Hillenbach zu vertretender Mangel vor, ist der Kunde berechtigt, die Beseitigung des Mangels zu verlangen. § 476a BGB gilt entsprechend. Oh! -Ton Jürgen Hillenbach ist berechtigt, die Mangelbeseitigung zu verweigern, soweit diese einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert. Kommt Oh! -Ton Jürgen Hillenbach mit der Mangelbeseitigung in Verzug, so kann der Kunde die Mangelbeseitigung auf Kosten von Oh! -Ton Jürgen Hillenbach durchführen. Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl entweder die Rückgängigmachung dieses Vertrages verlangen, die vereinbarte Vergütung mindern oder Schadensersatz im Rahmen des § 8 geltend machen.
b) Wird zwischen den Parteien ausdrücklich ein Kaufvertrag vereinbart, so richtet sich die Gewährleistung nach den folgenden Regelungen: Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate ab Übergabe der verkauften Sache. Unerhebliche Mängel lösen keine Gewährleistungsrechte des Kunden aus. Liegt ein von Oh! -Ton Jürgen Hillenbach zu vertretender Mangel vor, ist Oh! -Ton nach ihrer Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Schlägt die Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl entweder die Rückgängigmachung dieses Vertrages verlangen, die vereinbarte Vergütung mindern oder Schadensersatz im Rahmen des § 8 geltend machen.
c) Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, sofern der Kunde es versäumt, aufgetretene Mängel binnen einer Frist von 7 Tagen anzuzeigen. Die Rügefrist beginnt bei offenkundigen Mängeln mit der Ablieferung der Werkleistung, bei verdeckten Mängeln ab dem Zeitpunkt ihres Auftretens.

8. Haftung
a) Oh! -Ton Jürgen Hillenbach haftet außer bei ausdrücklicher Zusicherung von Eigenschaften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten jedoch für jedes schuldhafte Verhalten ihrer Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
b) Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter und sonstiger Erfüllungsgehilfen von Oh! -Ton Jürgen Hillenbach besteht keine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere nicht für Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn. Die Haftung ist außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter von Oh! -Ton Jürgen Hillenbach oder sonstiger Erfüllungsgehilfen auf den bei Vertragsschluß typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
c) Im Rahmen der Bereitstellung von Leitungen unterliegt Oh! -Ton Jürgen Hillenbach den Bestimmungen der Leitungs- und Kommunikationsprovidern und ist von der Bereitstellung der Leitungen durch diese abhängig. Oh! -Ton Jürgen Hillenbach bemüht sich nach- Kräften, einen technisch einwandfreien Betrieb der Leitungen zu gewährleisten. Oh! -Ton übernimmt keine Haftung für die technische Funktionstüchtigkeit und Störungsfreiheit der bei Dienstleistern gebuchten Leitungen und Satelliten-übertragungswege.
d) Oh!-Ton Jürgen Hillenbach haftet nicht für die Nichterreichbarkeit von Websites im Internet, die fehlerhafte Übermittlung oder den Verlust von Daten bei Übermittlung von Daten über das Internet oder sonstige Datenverbreitungswege, insbesondere SMS, WAP, etc., sofern hierfür von Oh!-Ton Jürgen Hillenbach nicht zu vertretende Fehler in von Dritten betriebenen Telekommunikationsnetzen, Datenleitungen und /oder von diesen vorgehaltener Hard- und/oder Software ursächlich sind.
e) Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

9. Eigentumsvorbehalt Oh! -Ton Jürgen Hillenbach behält sämtliche Rechte an den Leistungen bzw. Lieferungen bis zum Eingang der vereinbarten Zahlung vor.
Sämtliche Rechte an Angeboten stehen Oh! -Ton zu. Inhalte von Angeboten dürfen ohne schriftliches Einverständnis von Oh! -Ton Jürgen Hillenbach weder ganz noch teilweise dupliziert, an Dritte weitergegeben oder anderweitig veröffentlicht werden. Dieses Verbot gilt nicht für Kopien, die für die interne Verwendung bestimmt sind. Im Falle eines Missbrauchs der Unterlagen, behält sich Oh! -Ton Jürgen Hillenbach sämtliche Schadensersatzansprüche vor. Auf § 18 UWG wird hingewiesen.

10. Verschwiegenheitsverpflichtung & Datenschutz
a) Die als vertraulich gekennzeichneten Informationen einschließlich aller darauf bezogener Unterlagen sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Der Kunde wird seine Mitarbeiter schriftlich zur Wahrung der Geheimhaltungspflicht anhalten. Der Geheimhaltungspflicht unterliegen auch alle sonstigen Informationen über Betriebsinterna von Oh! -Ton Jürgen Hillenbach, zu denen der Kunde im Rahmen der Durchführung dieses Vertrages Zugang erhält. Die Geheimhaltungspflicht besteht über die Laufzeit der Vertragsbeziehung hinaus. Oh! -Ton Jürgen Hillenbach ist berechtigt, die ihr im Rahmen des Auftrages und seines Zwecks anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze zu verarbeiten oder durch Dritte verarbeiten zu lassen.

11. Sonstiges
a) Sollte eine Bestimmung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unrechtmäßig, ungültig oder aus irgendeinem Grund undurchführbar sein, gilt diese Bestimmung als trennbarer Teil der Vereinbarung mit dem Kunden und beeinträchtigt nicht die Gültigkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages.
b) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlich zuständig zur Streitentscheidung das Landgericht Köln.
c) Es gilt das deutsche materielle Recht mit Ausschluss des UN-Kaufrechts. d) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

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